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Debatte: EuGH rügt Spaniens Umgang mit Separatist Junqueras

Die spanische Justiz muss jetzt extreme Sorgfalt walten lassen, um das Vertrauen in ihre Tätigkeit nicht zu gefährden, mahnt El Periódico de Catalunya:

„Es handelt sich um eine schallende juristische Ohrfeige. Sie ist hinsichtlich der politischen Rechte von Junqueras, die laut Urteil verletzt wurden, ebenso gravierend wie hinsichtlich des Rufs der spanischen Justiz und somit der spanischen Demokratie. … In einem Prozess, der innerhalb und außerhalb des Landes von Anbeginn äußerst kritisch beobachtet wurde, droht ein solches EuGH-Urteil den Obersten Spanischen Gerichtshof zu beschädigen, der als wichtige Stütze der spanischen Demokratie keinerlei Zweifel an seiner Tätigkeit aufkommen lassen darf. Jetzt bleiben nur die volle Anerkennung und die strikte Umsetzung des Urteils ohne jegliche ranzig-patriotische Schachzüge.“

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