14.07.20230Comments

Debatte: EU: Debatte um knappes Ja zum Renaturierungsgesetz

Mit 336 zu 300 Stimmen hat das Europaparlament am Mittwoch einer Vorlage zugestimmt, gefährdete Ökosysteme in der EU wiederherzustellen. Die Europäische Volkspartei (EVP),...

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Deutschland

10.07.20230Comments

Debatte: Streumunition für Kyjiw: Richtig oder fahrlässig?

Nach langem Drängen aus Kyjiw haben die USA zugesagt, der Ukraine im Rahmen einer militärischen Hilfslieferung im Wert von 800 Millionen US-Dollar (rund 730 Millionen Euro)...

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Deutschland

05.07.20230Comments

Debatte: Angst vor mehr Gewalt nach Angriff auf Dschenin

Israel hat eine zweitägige großangelegte Militäroffensive im Westjordanland für abgeschlossen erklärt. Premier Netanjahu kündigte jedoch an, dies sei "kein einmaliger Vorgang"...

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Deutschland

30.06.20230Comments

Debatte: Ausschreitungen in Frankreich: Was muss sich ändern?

Auch am Donnerstag ist es in französischen Städten zu schweren Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Darunter auch im Pariser Vorort Nanterre nach dem...

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Deutschland

23.06.20230Comments

Debatte: Pride Month in Europa: Paraden und Konflikte

Am 28. Juni 1969 wehrten sich Schwule, Lesben, trans Menschen und andere queere Personen zum ersten Mal gegen die wiederholten Razzien der New Yorker Polizei gegen ihre...

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Deutschland

20.06.20230Comments

Debatte: Treffen mit Xi: Blinkens Chinareise ein Erfolg?

Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang und Pekings Chefdiplomaten Wang Yi ist US-Außenminister Antony Blinken am Montag auch von Präsident Xi Jinping...

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Deutschland

15.06.20230Comments

Debatte: AI Act: Ist der EU die Zähmung gelungen?

Das EU-Parlament hat gestern das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz beschlossen. Es ordnet Anwendungen verschiedenen Risikostufen zu. Als...

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Deutschland

09.06.20230Comments

Debatte: EU-Asylrecht: Minister einigen sich auf Kompromiss

Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Innenminister auf eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Eine ausreichende Mehrheit der Mitgliedsländer stimmte dafür,...

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05.06.20230Comments

Debatte: Massenproteste in Polen: PiS in Bedrängnis?

In Warschau haben am Sonntag mehrere Hunderttausend Menschen gegen die polnische Regierung demonstriert. Auslöser ist ein neues Gesetz über die Einsetzung einer...

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Deutschland

31.05.20230Comments

Debatte: Drohnenangriff auf Moskau

In Moskau sind bei einem Angriff mehrerer Drohnen am Dienstag (30.05.) Wohngebäude beschädigt worden. Verletzt wurde niemand. Russlands Präsident Putin beschuldigte die...

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